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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Grenzland Versand KG

– nachstehend GLV genannt – (Stand: Oktober 2014)

 

 

1. Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Tätigkeiten von GLV, insbesondere für die Abfertigung, den Umschlag, die Lagerung und den Transport von Paketen innerhalb Deutschlands und international.

 

1.2 Zwingende gesetzliche Vorschriften z. B. des Handelsgesetzbuches (HGB) oder bei grenzüberschreitenden Beförderungen der Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR), des Montrealer Übereinkommens oder des Warschauer Abkommens in ihrer jeweils gültigen Fassung gehen diesen AGB vor. Die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) ist ausgeschlossen.

 

2. Leistungsumfang und Hindernisse

2.1 GLV führt als Logistik Konsolidierer Paket – und Palettenbeförderungen durch. Durch flexible Abläufe und der Zusammenarbeit mit Dienstleistern und Spediteuren wird eine möglichst ökonomische , schnelle und preiswerte Beförderung erreicht. Die Pakete werden als Sammelladung transportiert und innerhalb der Depots und Umschlagplätze über automatische Bandanlagen sortiert.

Bei Eingang im Versanddepot des jeweiligen Dienstleisters oder Spediteurs, bei Durchlaufen eines Umschlagplatzes, bei Eingang

im Empfangsdepot, bei Übernahme durch den Zustellfahrer sowie bei der Ablieferung werden die Pakete regelmäßig gescannt. Datum und Uhrzeit werden dabei registriert. Weitere Schnittstellendokumentationen erfolgen nicht.

 

2.2 GLV ist nicht zur Untersuchung sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes und seiner Verpackung verpflichtet.

 

2.3 Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden.

Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB finden keine Anwendung.

Sind Termin- und Expresspakete von Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen betroffen, wird der Versender unverzüglich unterrichtet, um dessen Weisung einzuholen. Ist die Weisung nicht innerhalb angemessener Frist zu erlangen, so kann GLV diejenigen Maßnahmen ergreifen, welche im Interesse des Versenders angemessen und geeignet erscheinen, insbesondere kann das Paket an den Versender zurückbefördert werden. Der Versender ist zum Ersatz der erforderlichen Aufwendungen oder zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet, wenn das Hindernis nicht GLV zuzurechnen ist.

 

2.4 Die Abholung der Pakete wird auf den von GLV dafür vorgesehenen Übergabebelegen quittiert.

Übermittelt der Versender die Paketdaten per Datenfernübertragung an GLS, begründet die Übermittlung der Daten keinen Anschein für die tatsächliche Übergabe der in der elektronischen Versandliste genannten Pakete. GLV ist nicht verpflichtet, einen Abgleich zwischen elektronisch übertragenen Paketdaten und tatsächlich übergebenen Paketen des Versenders vorzunehmen, es sei denn, dass dies einzelvertraglich vereinbart ist. Die mangelnde Mitteilung einer Differenz ist daher weder als Bestätigung der Versandliste noch als Empfangsbestätigung anzusehen.

 

3. Beförderungsausschlüsse

Angesichts der unter Ziffer 2 dargestellten Abläufe sind nachfolgend aufgeführte

Güter und Pakete aufgrund ihres Wertes oder ihrer Beschaffenheit von

der Beförderung durch GLV generell ausgeschlossen:

 

3.1 - Pakete, deren Wert € 5.000,- überschreitet,

- unzureichend verpackte Güter,

- Güter, die einer Sonderbehandlung bedürfen (z. B. besonders zerbrechlich

sind oder nur stehend oder nur auf einer Seite liegend transportiert werden dürfen),

- verderbliche und temperaturempfindliche Güter, sterbliche Überreste, lebende Tiere

- Tabakwaren und Spirituosen,

- Arzneimittel,

- gefährliche Güter aller Art.

- Geld und geldwerte Dokumente (z. B. Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher),

- Schusswaden, wesentliche Wadenteile i. S. d. § 1 Wadengesetz sowie Munition,

- gefährliche Güter der in Zider 7 nicht genannten Klassen im innerdeutschen

 Verkehr und Abfälle i. S. d. KrWG,

- Pakete, deren Beförderung oder Lagerung gegen geltendes Recht verstößt,

   Schusswaffen, wesentliche Waffenteile i. S. d. § 1 Waffengesetz sowie Munition,

- gefährliche Güter der in Ziffer 7 nicht genannten Klassen im innerdeutschen

 Verkehr und Abfälle i. S. d. KrWG,

 

Folgende Pakete und Güter erfordern einen separaten Beförderungsvertrag , sowie eine spezielle Beförderungsvergütung

 

- Edelmetalle, Edelsteine, Uhren, Schmuck, Perlen, Kunst- und Sammlergegenstände

sowie Antiquitäten im Wert von über € 750,- pro Paket,

- Güter, die zwar selbst nur einen geringen Wert besitzen, durch deren Verlust

oder Beschädigung aber hohe Folgeschäden entstehen können (z. B. Datenträger

mit sensiblen Informationen),

- Telefonkarten und Prepaid -Karten (z. B. für Mobiltelefone),

- Geld und geldwerte Dokumente (z. B. Wertpapiere, Wechsel, Sparbücher),

-

3.2 Ferner sind Pakete von der Beförderung ausgeschlossen, deren Gewicht mehr als 40 kg (Export: mehr als 50 kg) beträgt oder deren Gurtmaß mehr als 3 m, deren Länge mehr als 2 m, deren Höhe mehr als 0,6 m oder deren Breite mehr als 0,8 m misst. GLV übernimmt ausschließlich verschlossene Pakete, welche während der Beförderung nur in gesetzlich zulässigen Ausnahmesituationen geöffnet werden.

 

3.3 Bei Palettenversand ist zu beachten , das ein Gewicht von 800kg pro Palette nicht überschritten werden darf und nicht höher als 1,60 gepackt werden darf. Ferner müssen die Paletten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß gepackt sein , sowie bei Abholung ladefertig bereit stehen.

 

3.4 Beauftragt der Versender GLV mit dem Transport von Paketen, deren Beförderung gemäß den Ziffern 3.1 bis 3.3 untersagt ist oder eines separaten Beförderungsvertrages bedarf, ohne dass GLV den Transport vor Übergabe schriftlich genehmigt hat, erfolgt der Transport auf alleiniges Risiko des Versenders.

Der Versender ist für alle Schäden an seinem Paket und Schäden, die GLV oder Dritte erleiden, allein verantwortlich und trägt sämtliche aus der vertragswidrigen Beauftragung resultierenden Kosten, inklusive Aufwendungsersatz für angemessene Maßnahmen, die GLV veranlasst, um den vertragswidrigen Zustand oder Gefahren zu beseitigen oder abzuwehren (z. B.Sicherstellung, Zwischenlagerung, Rücksendung, Entsorgung, Reinigung etc.).

 

3.5 Auf einem Paket angebrachte Beschriftungen oder Kennzeichen, die auf eine in Ziffer 3.1 bis 3.3 genannte Beschaffenheit hinweisen, gelten insbesondere im Hinblick auf die in Ziffer 2.1 beschriebene Art der Beförderung nicht als Inkenntnis setzen von GLV.

Eine durch einen Frachtführer oder dessen Erfüllungsgehilfen erteilte Zustimmung zur Beförderung oder eine stillschweigende Übernahme eines Paketes stellen keine Zustimmung zur Beförderung entgegen eines Beförderungsausschlusses dar.

 

4. Pflichten des Versenders

4.1 Jedes Paket ist von dem Versender mit den zugelassenen und vollständig ausgefüllten Paketaufklebern zu versehen. Fehler beim Ausfüllen gehen zu Lasten des Versenders.

Eine Paketnummer darf nur einmal verwendet werden. Alte Paketaufkleber, Adressangaben oder sonstige alte Kennzeichen sind zu beseitigen.

 

4.2 Kommt der Versender seinen Verpflichtungen aus Ziffer 4.1 nicht nach, kann GLV nach eigenem Ermessen das Paket ausladen, einlagern, sichern oder zurückbefördern, ohne gegenüber dem Versender deshalb schadensersatzpflichtig zu werden, und kann von dem Versender Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wegen dieser Maßnahmen verlangen.

 

4.3 Der Versender ist dafür verantwortlich, die versendeten Güter den zu erwartenden Transportbelastungen entsprechend mit einer beanspruchungsgerechten und auf das zu verschickende Gut abgestimmten Innen- und Außenverpackung zu versehen. Das Gut ist so zu verpacken, dass es zum einen selbst vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und zum anderen den die Beförderung durchführenden Personen und anderen transportierten Paketen kein Schaden entstehen kann. Die Verpackung muss insbesondere gewährleisten, dass ein Zugriff auf den Paketinhalt nicht möglich ist, ohne eindeutige Spuren an der Außenverpackung zu hinterlassen.

 

4.4 Die Beauftragung zur Beförderung ins Ausland schließt die Beauftragung von GLV zur Zollabfertigung ein, wenn ohne diese die Beförderung nicht durchführbar wäre. In diesen Fällen obliegt es dem Versender, sämtliche für die zollamtliche Abwicklung erforderlichen Papiere unaufgefordert an GLV zu übergeben. Die Verteilung der Kosten für Zollabfertigung, Zölle und Steuern richtet sich nach der gewählten Frankatur. Sind wegen einer Rückführung von Exportpaketen weitere Frachten, Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben zu zahlen, hat diese der Versender zu tragen, es sei denn, GLV hat die Rückführung zu vertreten.

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5. Transportvergütung, Erstattung von Auslagen

5.1 Es gelten die jeweils zwischen GLV und dem Versender vereinbarten Preise und Zuschläge. Sollte das Volumengewicht (auf der Basis 1 m3 = 166,67 kg) größer sein als das tatsächliche Gewicht, kann GLV eine gesonderte Nachberechnung vornehmen. Umverfügungen und die Beförderung von nicht automatisch sortierfähigem Gut, dessen Beförderung einer gesonderten Vereinbarung bedarf, werden dem Versender nach der jeweils gültigen Preistabelle berechnet. Muss ein Paket aus Gründen, die nicht von GLV zu vertreten sind, retourniert werden, stellt GLV dem Versender die Transportvergütung für das Paket nochmals in Rechnung. Für das Stornieren von Aufträgen kann GLV dem Versender Aufwandsersatz (Stornogebühren) in Rechnung stellen.

 

5.2 Rechnungen von GLV sind sofort und ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Dem Versender ist insbesondere die Aufrechnung mit Gegenforderungen untersagt ,es sei denn, dass diese unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. Rechnungen von GLV gelten nach Ablauf von drei Monaten ab Rechnungszugang als genehmigt. Auf diese Folge wird der Versender mittels eines Rechnungsaufdruckes zusätzlich hingewiesen.

 

5.3 Sind Transportentgelte, mit der Verzollung verbundene Kosten (insbesondere Zölle und Steuern), sonstige Kosten oder Aufwendungen von einem ausländischen Empfänger zu zahlen, oder wurden sie von ihm verursacht, so hat der inländische Versender GLV die Beträge zu ersetzen, die von dem ausländischen Empfänger auf erste Anforderung nicht beglichen wurden.

 

6. Haftung

6.1 GLV haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung entsteht bis zu einem Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (SZR) je kg des Rohgewichts des Paketes. GLV haftet nicht für Folgeschäden und Folgekosten wie z. B. rein wirtschaftliche Verluste, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste, Aufwendungen von Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerungen bei Zoll- oder Luftfrachtabfertigung entstehen. Die Haftung für Verspätungsschäden ist bei innerdeutschen Beförderungen auf das Zweifache der Fracht und bei grenzüberschreitenden Transporten auf die Fracht, die für das betreffende Paket berechnet worden ist, begrenzt.

 

6.2 Hat der Versender keine Transportversicherung abgeschlossen, haftet GLV über die Haftungsgrenze nach Ziffer 6.1 Satz 1 hinaus bis zum Wert des versendeten Gutes, in der Höhe begrenzt auf

- den Einkaufspreis bzw.

- bei gebrauchten Gütern den Zeitwert bzw.

- bei aus Anlass einer Versteigerung versendeten Gütern den Versteigerungspreis, je nachdem, welcher Betrag im Einzelfall der niedrigste ist, maximal jedoch bis € 500,-.

Ein zwischen dem Versender und seinem Versicherer vereinbarter Selbstbehalt führt nur dann zur Anwendbarkeit dieser Ziffer 6.2, wenn dies zwischen GLV und dem Versender ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

6.3 Hat GLV dem Versender für die Dauer der Zusammenarbeit das Nutzungsrecht an Versandsoftware eingeräumt und diese ggf. installiert, haften GLV nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

 

Sollte GLV eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt haben, ist die Haftung von GLV auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für den Verlust von Daten des Versenders und deren Wiederherstellung haftet GLV nicht, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Versenders vermeidbar gewesen wäre.

 

7. Ausschluss weiterer Ansprüche des Versenders

Die Weiterbelastung von Bußgeldern an GLV, welche der Versender an Dritte zu leisten hat, ist ausgeschlossen.

 

8. Teilwirksamkeit/Gerichtsstand

8.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

8.2 Für die Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand

Bad Bentheim / Gronau / Niedersachsen

                                                                     

 

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